Inkasso in Belgien

Belgien ist neben den Niederlanden ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Bekanntlich werden in Belgien hauptsächlich zwei Sprachen gesprochen, Französisch und Niederländisch. Im Geschäftsleben und dem Forderungsinkasso ist der niederländisch sprachige Teil Belgiens in etwa vergleichbar mit dem Handel und Forderungseinzug in den Niederlanden, während Wallonien eher eine Kultur und ein Zahlungsverhalten von Schuldnern kennt, welches mit Frankreich zu vergleichen ist.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu folgenden Themen:

1. Außergerichtliches Inkasso
2. Insolvenzantrag
3. Dinglicher Arrest
4. Gerichtliches Inkasso
    4.1: Klageverfahren
    4.
2: Zahlungsbefehl
5. Zinsen und außergerichtliche Kosten

1. Aussergerichtliches Inkasso

Es ist unser vorrangiges Ziel, Ihre Forderungen gegen belgische Schuldner außergerichtlich einzutreiben, dies zur Vermeidung der Kosten eines Gerichtsverfahrens. Dazu mahnen unsere belgischen Rechtsanwälte Ihren Schuldner schriftlich und telefonisch. Kommt dieser seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, streben wir an, mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen oder schlagen ihm eine vergleichsweise Regelung vor – dies selbstverständlich in Abstimmung mit Ihnen.

Sollte keine Zahlung erfolgen, können Ihnen unsere Rechtsanwälte eine Empfehlung über die mögliche weitere Vorgehensweise geben. Da der Fall von Beginn an durch unsere Kanzlei bearbeitet wird, können wir Ihnen auf Basis der während der außergerichtlichen Phase gesammelten Informationen die Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahren und die prozessualen Risiken so genau wie möglich darstellen.

2. Insolvenzantrag

Ein Insolvenzantrag gegen den Schuldner kann in Belgien, so wie in Deutschland auch, erst nach Vorlage eines vollstreckbaren Titels eingeleitet werden. Wurde ein belgischer Schuldner in einem Urteil zur Zahlung verpflichtet und sind alle Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft, kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers für insolvent erklärt werden. Die Kosten eines solchen Antrages belaufen sich auf ca. € 250,00.

3. Vollstreckung/Pfändung

In Belgien ist ein dingliches Arrestverfahren zur Sicherung der Zwangsvollstreckung ohne Vorlage eines vollstreckbaren Titels möglich. Allerdings ist es kein häufig geführtes Verfahren, denn die mit dem Arrestverfahren verbundenen Kosten können sich erheblich summieren und das Verfahren hängt von der Zustimmung des Richters ab. Lediglich in einer begrenzten Anzahl von Fällen wird empfohlen, ein dingliches Arrestverfahren und damit eine vorläufige Beschlagnahme in Belgien zu veranlassen. Insbesondere kann dinglicher Arrest in Frage kommen, wenn es sich um eine hohe Forderung handelt und wenn bekannt ist, dass Ihr Schuldner hauptsächlich seine vorhandenen Vermögenswerte verschleiern möchte.

4. Gerichtliches Inkasso

4.1: Klageverfahren

Eine weitere Möglichkeit, Ihre Forderung einzutreiben, ist, Klage gegen Ihren belgischen Schuldner einzureichen. Das Klageverfahren in Belgien ist in etwa mit dem deutschen Klageverfahren zu vergleichen. Sofern der Schuldner die Forderung bestreitet, wird der Richter auf Antrag der Parteien Termine für die Einreichung von Schriftsätzen bestimmen, sodass die Parteien schriftlich auf die wechselseitigen Klagevorträge reagieren können. In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Gegenseite nicht auf die Klage erwidert und ein Versäumnisurteil ausgesprochen wird.

4.2: Zahlungsbefehl

Bei unbestrittenen Forderungen ist es möglich, einen europäischen Zahlungsbefehl in Belgien und in einigen Fällen auch in Deutschland zu beantragen. Liegt ein positives Urteil vor, kann unmittelbar vollstreckt werden.

Die Gerichtskosten in Belgien sind – im Vergleich zu Deutschland –relativ niedrig. Sie richten sich nicht nach dem Streitwert, hängen jedoch von der sachlichen Zuständigkeit des belgischen Richters ab.

5. Zinsen und aussergerichtliche Kosten

In Belgien ist der Schuldner – wie in Deutschland – verpflichtet, in erster Linie vertraglich vereinbarte Zinsen oder die Zinsen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, zu bezahlen. Im letzteren Fall müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag anwendbar sein. Zusätzlich muss der Schuldner ausreichend Gelegenheit gehabt haben, von dem Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Sofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sind, kann auf den gesetzlichen Zinssatz für Handelsgeschäfte zurückgegriffen werden. Dieser Zinssatz entspricht dem belgischen Recht (Gesetz von 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsrückständen bei Handelsgeschäften) und beträgt 11% jährlich. Sofern es sich um einen Vertrag zwischen einem Kaufmann und einem Privatmann handelt und die allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung finden, ist lediglich eine Zinsanspruch von 6% zulässig.

In Belgien hat der Schuldner auch außergerichtliche Inkassokosten entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zu bezahlen. Die belgische Rechtsprechung erkennt deutsche allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber belgischen Kaufleuten nicht an. Dies, da oftmals nicht nachgewiesen werden kann, dass die Gegenseite mit der Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist. Daher bietet das Gesetz vom 02. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsrückständen bei Handelsverträgen eine Lösung: Nach den darin enthaltenen Regelungen hat der Schuldner, wenn es sich um eine unbezahlte Forderung aus einem Vertrag unter Kaufleuten handelt, einen pauschalen Schadensersatz von 10% zu bezahlen.

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