Mahnverfahren

Was ist ein gerichtliches Mahnverfahren?

Ein Mahnverfahren ist ein vereinfachtes gerichtliches Verfahren, in welchem dem Schuldner ein Mahnbescheid ohne vorherige Gerichtsverhandlung zugestellt wird. Es kann von Privatpersonen und Unternehmen genutzt werden und eignet sich ausschließlich für Geldforderungen.  Das gerichtliche Mahnverfahren unterscheidet sich von den außergerichtlichen Mahnungen, die durch Unternehmen, Inkassobüros oder Rechtsanwälte an den Schuldner übermittelt werden und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), in den §§ 688 ff verankert. Das Mahnverfahren ist ein schnelles und elektronisch geführtes Verfahren.

Wie läuft ein außergerichtliches Mahnverfahren ab? Was ist ein kaufmännisches Mahnverfahren?

 Bei einem außergerichtlichen Mahnverfahren (auch kaufmännisches Mahnverfahren genannt) versucht der Gläubiger ausstehende Forderungen von dem Schuldner ohne die Hilfe eines Gerichts einzutreiben. Bezahlt der Schuldner eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist, wird eine erste Mahnung an den Schuldner verschickt, in welcher erneut eine Frist für die Begleichung der Forderung gesetzt wird. Dabei können bereits Verzugszinsen berechnet werden. Um der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, kann es sinnvoll sein, diese einem Inkassounternehmen oder einem Rechtsanwalt zu übermitteln. Bei Bierens Incasso Advocaten senden wir dem Schuldner drei Mahnungen. In der letzten drohen wir rechtliche Konsequenzen an. Wir versuchen außerdem, den Schuldner telefonisch zu erreichen.

Wann ist es sinnvoll, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten?

Sollte der Schuldner nicht auf außergerichtliche Mahnungen eingehen, kann es in vielen Fällen erfolgsführend sein ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Damit erhöht sich der Druck auf den Schuldner, und es besteht eine höhere Chance, mit dem Schuldner ins Gespräch zu kommen. Somit können oftmals ausstehende Zahlungen eingetrieben werden oder ein Zahlungsplan mit dem Schuldner vereinbart werden.

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren?

Schritt 1: Mahnung schreiben

  • Bevor ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden kann, muss dem Schuldner zuerst eine schriftliche Mahnung bezüglich der Zahlung zugestellt werden. Dabei muss die Höhe und der Grund für die Forderung angegeben werden. Des Weiteren wird eine Zahlungsfrist gesetzt. Diese beträgt beispielsweise zwei Wochen. Auch die Bankverbindung, das Rechnungsdatum und die Rechnungsnummer der Forderung müssen als Teil einer vollständigen Mahnung angegeben werden.
  • Es empfiehlt sich, eine Versendung per Einschreiben mit Rückschein für die Zustellung der Mahnung zu verwenden, damit im Zweifelsfall nachgewiesen werden kann, dass die Mahnung tatsächlich verschickt wurde.

Wie leite ich ein gerichtliches Mahnverfahren ein?

Schritt 2: Antragstellung des Mahnbescheids

  • Wenn die Rechnung nach dem Ablauf der festgelegten Zahlungsfrist nicht beglichen wurde, kann nun das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden. Das Mahnverfahren ist stark formalisiert.
  • Als erstes, muss ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt werden. Dafür reichen wir einen Zahlungsbefehl bei Gericht ein, welcher dann per Post vom Gericht an den Schuldner zugestellt wird.

Schritt 3: Zustellung des Mahnbescheids

  • Ab Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner 14 Tage Zeit, die Forderung zu bestreiten. Ab der Zustellung des Mahnbescheids gibt es drei verschiedene Möglichkeiten für den weiteren Verlauf:
    • der Schuldner bezahlt seine Rechnung. Damit ist das Verfahren beendet.
    • der Schuldner tut nichts. In diesem Fall beantragen wir einen Vollstreckungsbescheid (siehe Schritt 4).
    • der Schuldner legt Widerspruch ein. Dadurch endet das Mahnverfahren. Um die Forderung trotzdem bezahlt zu bekommen, müsste man dann einen regulären Prozess vor dem zuständigen Gericht führen.

Schritt 4: Beantragung des Vollstreckungsbescheids

  • Sollte der Schuldner nicht innerhalb von 14 Tagen auf den Mahnbescheid reagiert haben, muss ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt werden. Dieser fungiert als Vollstreckungstitel, mit dem Ihr Anspruch durch einen Gerichtsvollzieher vollzogen werden kann. Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids kann frühestens nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist gestellt werden, und bis spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids. Wiederum innerhalb von zwei Wochen, kann der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. In diesem Fall ist das Mahnverfahren beendet und es kommt zu einem Klageverfahren.

Schritt 5: Antrag auf Zwangsvollstreckung

  • Wird vom Schuldner kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, dann hat dieser dieselbe Wirkung wie ein Urteil in einem Klageverfahren. Dementsprechend kann dann vom Antragsteller die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Dafür muss ein Zwangsvollstreckungsauftrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher gegeben werden. Dieser wird Ihren Anspruch dann im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchsetzen durch Pfändung von Sachen oder die Abgabe einer eidesstattlichen Vermögensauskunft.

Wie lange dauert ein Mahnverfahren?

Während des Mahnverfahrens bearbeitet das Mahngericht zwei verschiedene Verfahrensabschnitte: den Mahnbescheid und den Vollstreckungsbescheid. Bis wir den Vollstreckungsbescheid erhalten, dauert es erfahrungsgemäß ungefähr 6-8 Wochen. Dieser Zeitraum ist abhängig von dem Verhalten des Schuldners, sowie der Zustellbarkeit des Mahnbescheids.

Was kostet ein gerichtliches Mahnverfahren?

Nach dem RvG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) muss der Schuldner zahlen, wenn der Bescheid vollstreckt wird. Die Gerichtskosten bei einem Mahnverfahren sind gering. Bei einer Forderung von € 10.000,00 betragen diese beispielsweise € 133,00.

Bierens Inkasso Rechtsanwälte staffelt die Kosten für das Mahnverfahren ebenfalls nach der Hauptsumme. Schreiben Sie uns gerne an, damit wir Ihnen sagen können, welche Kosten bei Ihrer Forderung auf Sie zu kommen würden.

Welches Gerichts ist zuständig für ein gerichtliches Mahnverfahren?

Zuständig für den Antrag ist das Zentrale Mahngericht in dem Bundeslande, in dem der Antragsgegner lebt oder sein Geschäft betreibt. Für internationale Mahnverfahren ist das Amtsgericht Wedding in Berlin zuständig.

Weitere Informationen über Gerichtsverfahren

Wünschen Sie weitere Informationen über das Mahnverfahren oder Gerichtsverfahren im Allgemeinen? Dann wenden Sie sich bitte an unsere spezialisierten Anwälte. Bierens Inkasso Rechtsanwälte verfügen über ein großes Team von Prozessanwälten, die Sie bei Gerichtsverfahren unterstützen können. Unser Spezialgebiet ist die Prozessführung in Wirtschaftskonflikten. Wir haben nicht nur Erfahrung in der Durchführung von Verfahren in Deutschland, sondern auch auf internationaler Ebene. Bitte füllen Sie unser Kontaktformular aus oder rufen Sie unsere Anwälte für eine kostenlose Beratung an.