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Zuständiges Gericht bei internationalen Inkassofällen

Haben Sie einen Konflikt mit einem ausländischen Kunden? Möchten Sie diesen vor Gericht lösen? Dann müssen Sie zuerst feststellen, welcher Richter für die Beurteilung Ihres Konflikts zuständig ist. Sie sollten nicht automatisch davon ausgehen, dass Sie in Deutschland vor Gericht gehen können. Es kann sein, dass das ausländische Gericht zuständig ist, was bedeutet, dass Sie im Ausland prozedieren müssen.

Deshalb sollten wir, bevor wir ein gerichtliches Inkassoverfahren beginnen, zuerst feststellen, welches Gericht zuständig ist.

Welcher Richter ist zuständig?

Eine europäische Verordnung enthält Regeln für die Zuständigkeit des Richters in einem internationalen Konflikt. Die Hauptregel besagt, dass der im Land der Gegenpartei ansässige Richter zuständig ist.

Haben Sie einen Zahlungsstreit mit einem Schuldner in Italien? Dann ist nach dieser Regelung das italienische Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Das bedeutet, dass Sie sich an das italienische Gericht wenden müssen, wenn Sie einen Rechtsstreit gegen Ihren italienischen Schuldner führen wollen.

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Wie kann ich in Deutschland vorgehen?

Die Verordnung sieht aber auch vor, dass die Parteien andere Vereinbarungen über das zuständige Gericht treffen können. Eine solche Vereinbarung nennt man eine Gerichtsstandsvereinbarung.

Sie können zum Beispiel in der Vereinbarung oder in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass das Gericht in Deutschland für die Verhandlung Ihres internationalen Konflikts zuständig ist.

Wenn dann ein Konflikt mit Ihrem ausländischen Kunden auftritt, müssen Sie nicht zu einem Gericht im Ausland. Sie können dann in Deutschland prozedieren.

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Anwendbares Recht

Neben dem zuständigen Gericht ist im Falle eines internationalen Konflikts auch das auf den Vertrag anwendbare Recht zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Gericht Deutschland für die Beurteilung Ihres Konflikts zuständig ist, bedeutet nicht, dass auch deutsches Recht anwendbar ist. Dies muss nicht gleichlaufen.

Es kann passieren, dass das deutsche Gericht zuständig ist, aber dass das Recht Ihres ausländischen Kunden anwendbar ist. Das bedeutet, dass das deutsche Gericht ausländisches Recht anwenden muss. Das ist eine komplizierte Konstruktion und daher unerwünscht.

Was ist, wenn das Gericht nicht zuständig ist?

Leiten Sie Ihr Verfahren ein vor einem Gericht, das für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig ist? Dann kann dies zu einer erheblichen Verzögerung Ihres Falles führen.

Oft dauert es eine Weile, bis der Fall abgeschlossen ist. Sie müssen dann ein weiteres Verfahren bei dem zuständigen Gericht einleiten und erneut warten, bis Ihr Fall verhandelt werden kann. Das ist Zeitverschwendung. Deshalb ist es besser, sich direkt an den richtigen Richter zu wenden.

Der zuständige Richter und das anwendbare Recht sind oft komplizierte Angelegenheiten. Deshalb sollten Sie immer einen Anwalt um Rat bitten, bevor Sie rechtliche Schritte gegen Ihren Schuldner einleiten.

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