WELCHER RICHTER IST FÜR INTERNATIONALE KONFLIKTE ZUSTÄNDIG?
Haben Sie einen Konflikt mit einem ausländischen Kunden? Möchten Sie diesen vor Gericht lösen? Dann müssen Sie zunächst feststellen, welcher Richter für Ihren Konflikt zuständig ist. Sie sollten nicht davon ausgehen, dass Sie in Ihrem eigenen Land ein Gericht anrufen können. Es kann sein, dass das ausländische Gericht zuständig ist, was bedeutet, dass Sie im Ausland ein Gerichtsverfahren anstrengen müssen. Bevor Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten, sollten Sie daher zunächst feststellen, welches Gericht zuständig ist.
Welcher Richter ist zuständig?
Eine europäische Verordnung enthält Regeln für den Einsatz eines Richters in einem internationalen Konflikt. Die wichtigste Regel lautet, dass der Richter im Land der Gegenpartei zuständig ist. Haben Sie einen Zahlungskonflikt mit einem Schuldner in Deutschland? Dann ist nach dieser Verordnung das deutsche Gericht für die Entscheidung des Konflikts zuständig. Das bedeutet, dass Sie sich an ein deutsches Gericht wenden müssen, wenn Sie ein Gerichtsverfahren gegen Ihren deutschen Schuldner anstrengen wollen.
Wie kann ich in meinem eigenen Land vorgehen?
Diese Verordnung sieht jedoch auch vor, dass die Parteien unterschiedliche Vereinbarungen über das zuständige Gericht treffen können. Eine solche Vereinbarung wird Gerichtsstandsvereinbarung genannt. Sie können zum Beispiel in der Vereinbarung oder in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass der Richter in Ihrem eigenen Land für die Lösung Ihres internationalen Konflikts zuständig ist. Kommt es dann später zu einem Konflikt mit Ihrem ausländischen Kunden, müssen Sie nicht unbedingt ein Gericht im Ausland anrufen. Sie können von Ihrem eigenen Land aus ein Gerichtsverfahren anstrengen.
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Anwendbare Gesetze
Im Falle eines internationalen Konflikts ist neben dem zuständigen Gericht auch das auf den Vertrag anwendbare Recht zu berücksichtigen. Die Tatsache, dass das Gericht in Ihrem Land für Ihren Konflikt zuständig ist, bedeutet nicht, dass auch das Recht Ihres Landes anwendbar ist. Dies muss nicht unbedingt der Fall sein. Es kann durchaus vorkommen, dass das Gericht in Ihrem Land zuständig ist, aber das Recht Ihres ausländischen Kunden anwendbar ist. Das bedeutet, dass Ihr Gericht ausländisches Recht anwenden muss. Das ist eine komplizierte Konstruktion und daher unerwünscht.
Was ist, wenn das Gericht nicht zuständig ist?
Verweisen Sie Ihren Fall an einen Richter, der für die Entscheidung des Konflikts nicht zuständig ist? Wenn ja, kann sich Ihr Fall dadurch erheblich verzögern. Oft dauert es eine Weile, bis es zu einer Verhandlung kommt. Und wenn es dann endlich soweit ist, könnte sich der Richter immer noch für unzuständig erklären. Sie müssen dann ein neues Verfahren mit einem zuständigen Richter einleiten und erneut warten, bis Ihr Fall verhandelt werden kann. Das ist eine Zeitverschwendung. Deshalb ist es besser, sich direkt an den richtigen Richter zu wenden.
Der zuständige Richter und das anwendbare Recht sind oft komplizierte Angelegenheiten. Deshalb sollten Sie sich immer von einem Rechtsanwalt beraten lassen, bevor Sie rechtliche Schritte gegen Ihren Schuldner einleiten.
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Haben Sie einen internationalen Konflikt über die Bezahlung Ihrer Rechnung und möchten Sie wissen, welches Gericht für die Beilegung Ihres Konflikts zuständig ist? Oder möchten Sie das zuständige Gericht in einer Vereinbarung festlegen? Wenden Sie sich bitte an uns. Unsere Spezialisten auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts werden Ihnen stets einen klaren und ehrlichen Rat geben.