WELCHES RECHT GILT FÜR INTERNATIONALE VEREINBARUNGEN?
Haben Sie einen Konflikt mit einer ausländischen Partei? Wollen Sie ihn vor Gericht austragen? Dann ist es nicht nur wichtig zu wissen, welches Gericht zuständig ist, sondern auch, welches Recht gilt. Jedes Land hat sein eigenes Rechtssystem mit eigenen Regeln und Gesetzen. Das anwendbare Recht ist entscheidend für das Ergebnis vor Gericht.
Bestimmen Sie das anwendbare Recht selbst
Die Parteien können selbst in der Vereinbarung festlegen, welches Recht bei Konflikten anzuwenden ist. Entscheidet Ihr polnischer Lieferant, dass polnisches Recht gilt, und stimmen Sie dem zu? Dann gilt polnisches Recht. Oft wollen beide Parteien, dass das Recht ihres eigenen Landes gilt. In den meisten Fällen hat die Partei, die die stärkere Verhandlungsposition hat, das letzte Wort. Es kann jedoch auch beschlossen werden, ein Land einzubeziehen, in dem beide Parteien nicht ansässig sind.
Was geschieht, wenn keine Einigung erzielt wurde?
Wenn keine der Parteien im Vertrag eine Rechtswahl trifft, wird das auf den Vertrag anwendbare Recht auf der Grundlage internationaler Verträge und europäischer Verordnungen bestimmt. Die Hauptregel (für EU-Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) lautet, dass das Recht des Landes der Partei gilt, die die Hauptleistung erbringt. So gilt beispielsweise bei einem Kaufvertrag das Recht des Landes des Verkäufers und bei einem Handelsvertretervertrag das Recht des Landes des Vertreters.
Wiener Kaufvertragsrecht
Bei internationalen Kaufverträgen ist in der Regel das Wiener Kaufrecht anwendbar, zusätzlich das Recht des Landes einer der Parteien. Dies gilt für Kaufverträge zwischen Unternehmen, die aus einem dem Wiener Kaufrecht angeschlossenen Land stammen. Weltweit sind viele Länder dem Wiener Kaufrecht beigetreten.
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Neben dem anwendbaren Recht ist es auch wichtig festzuhalten, welches Gericht zuständig ist. Dies sind zwei verschiedene Dinge. Es kann vorkommen, dass das deutsche Gericht zuständig ist, aber spanisches Recht anwendbar ist. Der deutsche Richter muss dann den Fall nach spanischem Recht beurteilen. In der Regel ist es nicht erwünscht, dass ein Richter die Rechtsvorschriften eines anderen Landes anwendet. Deshalb ist es wichtig, dass in der Vereinbarung auch festgelegt wird, welches Gericht zuständig ist und welches Recht gilt.
Weitere Informationen
Haben Sie einen internationalen Konflikt und möchten Sie wissen, welches Recht anwendbar ist? Oder möchten Sie das anwendbare Recht in Ihrem Vertrag festhalten? Bitte kontaktieren Sie uns. Unsere Spezialisten für internationales Privatrecht geben Ihnen stets eine klare und ehrliche Auskunft.